AGB

1.1 Diese Bedingungen gelten für jeden Vertrag zwischen der swipesign GmbH, Elisabethstraße 15, Top 5A, 1010 Wien, Österreich, FN 664099 t, Handelsgericht Wien („swipesign“, „wir“) und dem Kunden („Kunde“, „Sie“) über die Nutzung der Website swipesign.io, der Plattform unter app.swipesign.io, der in Abschnitt 4 beschriebenen Leistungen sowie aller zugehörigen Software, Schnittstellen und Dokumentation (zusammen die „Dienste“).

1.2 Die Dienste sind für Unternehmer im Sinn des § 1 KSchG konzipiert: Unternehmen, Einzelunternehmer, Freiberufler, Angehörige der freien Berufe, öffentliche Stellen und Vereine, die in ihrer beruflichen Eigenschaft handeln. Natürliche Personen können die Dienste auch zu Zwecken außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit nutzen, etwa um eigene private Dokumente zu unterzeichnen („Verbraucher“). Ob ein Kunde Verbraucher ist, ergibt sich aus dem Zweck seiner Nutzung; ein Kunde, der sich mit einem Firmennamen, einer UID-Nummer oder einer beruflichen E-Mail-Domain registriert oder Dokumente im Rahmen eines Geschäftsbetriebs versendet, wird als Unternehmer behandelt. Abschnitt 23 enthält Bestimmungen, die nur für Verbraucher gelten und dem übrigen Teil A vorgehen.

1.3 Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge: (a) ein individuell verhandeltes Bestellformular oder ein Enterprise-Vertrag, (b) diese Bedingungen, (c) der Auftragsverarbeitungsvertrag für Fragen personenbezogener Daten, (d) die Preisliste und die Produktbeschreibungen, die zum Zeitpunkt der Bestellung in der Plattform angezeigt werden. Ihre eigenen Geschäftsbedingungen gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen oder die Dienste vorbehaltlos erbringen.

1.4 Die Dienste werden in der Form erbracht, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf swipesign.io und in der Plattform dargestellt ist. Werbematerial, Preisübersichten und Support-Artikel beschreiben die Dienste; weichen sie von diesen Bedingungen ab, gehen diese Bedingungen vor.

„Konto“ ist der Organisationsbereich des Kunden auf der Plattform einschließlich aller ihm zugeordneten Benutzer.

„Benutzer“ ist eine natürliche Person, die der Kunde zu seinem Konto zugelassen hat.

„Unterzeichner“ ist eine Person, die der Kunde zur Unterzeichnung eines Dokuments einlädt. „Empfänger“ ist eine Person, die der Kunde zum Empfang eines Dokuments über eDelivery einlädt. Unterzeichner und Empfänger benötigen kein Konto.

„Dokument“ ist jede Datei, die der Kunde oder seine Benutzer auf die Plattform hochladen oder dort erstellen, einschließlich jeder durch die Dokumentwerkzeuge erzeugten Version.

„Vertrauensdiensteanbieter“ oder „VDA“ ist ein Anbieter von Zertifikaten, qualifizierten Signaturen, Zeitstempeln oder elektronischer Identifizierung nach der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 in der Fassung der Verordnung (EU) 2024/1183 („eIDAS“), zum Beispiel A-Trust GmbH, D-Trust GmbH oder Swisscom, sowie die Anbieter der an die Plattform angebundenen nationalen elektronischen Identitäten (eIDs).

„QES“ ist eine qualifizierte elektronische Signatur nach Art. 3 Z 12 eIDAS. „AES“ ist eine fortgeschrittene elektronische Signatur nach Art. 3 Z 11 eIDAS. „B-LTA“ ist die PAdES-Langzeitarchivierungsstufe nach ETSI EN 319 142, bei der Validierungsdaten und qualifizierte Zeitstempel in die signierte Datei eingebettet sind.

„Kontingent“ ist die Anzahl an Signaturen, Übermittlungen, SMS oder sonstigen Einheiten, die ein Tarif für einen Abrechnungszeitraum enthält.

„Bestellung“ ist die Auswahl eines Tarifs oder Zusatzmoduls durch den Kunden in der Plattform oder ein unterzeichnetes Bestellformular.

3.1 Der Vertrag kommt zustande, wenn wir das Konto nach der Registrierung freischalten oder eine Bestellung annehmen. Wir können eine Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen.

3.2 Die registrierende Person bestätigt, dass sie berechtigt ist, den Kunden zu verpflichten. Alle bei der Registrierung und später im Konto gemachten Angaben müssen vollständig und richtig sein und aktuell gehalten werden, insbesondere der für die Rechnungsstellung verwendete Firmenname, die Anschrift und die UID-Nummer.

3.3 Jede Person, die über die Plattform Signaturanfragen oder eDelivery-Übermittlungen versendet, muss zuvor eine Identitätsprüfung bei einem von uns bestimmten Anbieter abschließen (derzeit WebID Solutions GmbH oder eine nationale eID). Wir können Versandrechte bis zum erfolgreichen Abschluss der Prüfung aussetzen, bei begründeten Zweifeln an einer Identität eine erneute Prüfung verlangen und Konten ablehnen oder schließen, wenn die Prüfung scheitert oder die angegebene Organisation nicht bestätigt werden kann. Prüfergebnisse werden gemäß der Datenschutzerklärung gespeichert. Prüfungen, die aus Gründen scheitern, die dem Anbieter oder uns zuzurechnen sind, werden nicht verrechnet.

3.4 Benutzer müssen mindestens 18 Jahre alt sein. Jeder Benutzer erhält persönliche Zugangsdaten. Zugangsdaten dürfen nicht weitergegeben werden. Der Kunde ist für alle Aktivitäten unter seinem Konto und den Zugangsdaten seiner Benutzer verantwortlich, ob autorisiert oder nicht, bis er uns eine Kompromittierung an support@swipesign.io meldet. Wir können eine Mehr-Faktor-Authentifizierung verlangen.

3.5 Der Kunde bestimmt, welche Benutzer welche Rollen haben. Das Entfernen eines Benutzers löscht keine Nachweise oder Audit-Trails der Handlungen, die dieser Benutzer vorgenommen hat.

4.1 Tarife. Wir bieten einen kostenlosen Tarif, ein Unternehmensabonnement („swipesign Business“) auf Monats- oder Jahresbasis, berufsspezifische Abonnements (etwa für Rechtsanwaltskanzleien, Steuerberatungskanzleien oder Notariate) und Enterprise-Verträge an. Umfang, Kontingente und Preise jedes Tarifs sind die zum Zeitpunkt der Bestellung in der Plattform angezeigten. Kontingente gelten je Konto, nicht je Benutzer.

4.2 Kostenloser Tarif. Der kostenlose Tarif kann ohne zeitliche Begrenzung, aber ohne Anspruch auf einen bestimmten Umfang genutzt werden. Wir können seinen Umfang ändern, seine Kontingente begrenzen oder ihn mit einer Frist von 30 Tagen einstellen. Wir können ein kostenloses Konto, in dem 24 Monate lang keine Anmeldung erfolgt ist, nach einer 30 Tage zuvor an die Konto-E-Mail-Adresse gesendeten Warnung schließen.

4.3 Zusatzmodule. Langzeitarchiv, eigene Signaturdomain, API-Zugang, SSO, Integrationsunterstützung, zusätzliche Identifizierungen und vergleichbare Optionen sind gesonderte Bestellungen zu den in der Plattform angezeigten Preisen. Zusatzmodule enden mit dem Tarif, zu dem sie gehören, sofern nichts anderes angegeben ist.

4.4 Komponenten Dritter. QES, qualifizierte Zeitstempel, eID-Authentifizierung, Videoidentifizierung, SMS-Zustellung und Zahlungsabwicklung werden von Dritten erbracht, jeweils nach deren eigenen Bedingungen und Zertifizierungsrichtlinien. Wir binden diese Leistungen sorgfältig ein, kontrollieren sie aber nicht. Ihre Nichtverfügbarkeit, Änderungen ihrer Schnittstellen oder Bedingungen oder ihre Weigerung, einen bestimmten Unterzeichner zu bedienen, liegen außerhalb unserer Verantwortung, soweit sie nicht auf unserem Verschulden beruhen.

4.5 Vorabversionen. Als Beta, Vorschau oder experimentell gekennzeichnete Funktionen werden zur Erprobung bereitgestellt, können unvollständig sein, sich ohne Ankündigung ändern oder entfallen und sind von jeder Gewährleistung und jedem Verfügbarkeitsziel ausgenommen. Der Kunde nutzt sie auf eigenes Risiko und prüft ihre Ergebnisse, bevor er sich darauf verlässt.

4.6 Änderungen. Wir entwickeln die Dienste laufend weiter. Wir können Funktionen ändern, hinzufügen oder entfernen, sofern die Kernfunktion des vom Kunden bezahlten Tarifs, nämlich das Einholen elektronischer Signaturen und die Zustellung des signierten Dokuments, erhalten bleibt. Eine Änderung, die eine bezahlte Funktion wesentlich einschränkt, kündigen wir mindestens 30 Tage im Voraus an. Wird ein bezahlter Tarif eingestellt, erstatten wir vorausbezahlte Entgelte anteilig für den nicht genutzten Zeitraum.

4.7 Fair Use. Als unbegrenzt beschriebene Funktionen, einschließlich Benutzer, Dokumentwerkzeuge, Vorlagen, E-Mail-Zustellung und Videokonferenzen, unterliegen einer fairen Nutzung: Nutzung im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb des Kunden, in einem für eine Organisation seiner Größe typischen Umfang und innerhalb der in der Plattform angezeigten technischen Grenzen (Dateigröße, Teilnehmerzahl, Speicher). Liegt die Nutzung deutlich außerhalb dieses Rahmens, können wir den Kunden kontaktieren, angemessene Grenzen setzen oder einen Enterprise-Vertrag anbieten.

5.1 Unsere Rolle. swipesign ist ein Softwareanbieter. swipesign ist kein qualifizierter Vertrauensdiensteanbieter und stellt keine qualifizierten Zertifikate oder qualifizierten Zeitstempel aus. QES und qualifizierte Zeitstempel werden von Vertrauensdiensteanbietern unter deren eigener Aufsicht und zu deren Bedingungen erstellt, die der Unterzeichner im Signaturprozess akzeptiert. AES werden auf unserer Plattform erstellt.

5.2 Signaturstufen. Der Kunde wählt die Signaturstufe für jedes Dokument. Allein der Kunde ist dafür verantwortlich, festzustellen, welche Form ein Dokument nach dem darauf anwendbaren Recht erfordert (etwa Schriftform nach § 886 ABGB oder § 126a BGB, Notariatsakt oder die Formvorschriften einer bestimmten Rechtsordnung, eines Berufsstands oder einer Gegenpartei), und eine Stufe zu wählen, die diese erfüllt. Eine QES hat in der Europäischen Union die Rechtswirkung einer handschriftlichen Unterschrift (Art. 25 Abs. 2 eIDAS, § 4 SVG). Eine AES hat diese Vermutung nicht; ihr Beweiswert wird vom befassten Gericht oder der Behörde beurteilt. Wir erteilen keine Rechtsberatung und geben keine Erklärung zur Anerkennung einer Signatur außerhalb der Europäischen Union ab.

5.3 Authentifizierung bei AES. Bei einer AES wird der Unterzeichner durch den Zugriff auf die E-Mail-Adresse und, sofern aktiviert, die Mobiltelefonnummer authentifiziert, die der Kunde für diesen Unterzeichner eingegeben hat, sowie durch die in 5.5 genannten Nachweise. Ein Ausweisdokument wird nicht geprüft. Der Kunde bestätigt, dass er überprüft hat, dass die eingegebenen Kontaktdaten dem vorgesehenen Unterzeichner gehören, und akzeptiert, dass jede Person, die diese Kanäle kontrolliert, die Signatur abschließen kann.

5.4 Identifizierung bei QES. Eine QES setzt die vorherige Identifizierung des Unterzeichners nach dem Verfahren des Vertrauensdiensteanbieters voraus (nationale eID, Videoidentifizierung oder NFC-Auslesen eines Ausweisdokuments). Ob die Identifizierung gelingt, hängt vom Unterzeichner, seinen Dokumenten, seinem Gerät und dem Anbieter ab. Wir können nicht garantieren, dass ein bestimmter Unterzeichner identifiziert werden kann. Gescheiterte Identifizierungen werden nicht verrechnet.

5.5 Nachweise. Für jeden Signaturvorgang zeichnen wir die in der Datenschutzerklärung beschriebenen Nachweise auf (Namen, Kontaktdaten, Zeitstempel, IP-Adressen, Zertifikatsdaten, Identifizierungsergebnisse, Handlungen im Audit-Trail) und versiegeln den Audit-Trail mit einem qualifizierten Zeitstempel. Wir bewahren diese Nachweise mindestens sieben Jahre nach Abschluss getrennt vom Dokument auf und stellen sie dem Kunden auf Anfrage zur Verfügung. Für Anfragen, die über den Selbstbedienungsexport hinausgehen, können wir ein angemessenes Entgelt verrechnen.

5.6 Namensabgleich. Übermittelt ein Vertrauensdiensteanbieter oder Identifizierungsanbieter die Identitätsdaten eines Unterzeichners, zeigen wir an, ob sie mit dem vom Kunden eingegebenen Namen übereinstimmen. Die Entscheidung, ob die identifizierte Person die vorgesehene Gegenpartei ist und wie bei abweichenden Namen vorzugehen ist, liegt beim Kunden.

5.7 Langzeitvalidierung. Jede Signatur wird auf der Stufe B-LTA mit qualifizierten Zeitstempeln abgeschlossen, damit sie auch nach Ablauf der verwendeten Zertifikate validiert werden kann. Die Validierung eines signierten Dokuments nimmt der Kunde mit einem beliebigen PAdES-kompatiblen Validator vor, zum Beispiel dem DSS-Validator der Europäischen Kommission. Eine Erneuerung der Zeitstempel nach Abschluss erfolgt nur für Dokumente im Langzeitarchiv (Abschnitt 7.4).

5.8 Änderung nach Signatur. Jede Änderung eines Dokuments nach Anbringung einer Signatur, auch durch die Dokumentwerkzeuge, erzeugt eine neue Version. Bereits angebrachte Signaturen beziehen sich ausschließlich auf die Version, auf der sie angebracht wurden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass alle Parteien die endgültige Version unterzeichnen, und informiert die Unterzeichner über Änderungen.

5.9 Widerruf und Kompromittierung. Erfährt der Kunde, dass eine Signatur durch Täuschung erlangt wurde, Zugangsdaten kompromittiert wurden oder das Zertifikat eines Unterzeichners widerrufen wurde, hat er uns unverzüglich zu informieren. Wir können laufende Vorgänge bei begründetem Verdacht auf Betrug, Identitätsmissbrauch oder sonstigen Missbrauch aussetzen oder abbrechen und informieren den Kunden, soweit das Gesetz es erlaubt.

6.1 Der Kunde entscheidet, wen er einlädt und was er versendet. Der Kunde gewährleistet, dass er zur Verarbeitung des Dokuments und der personenbezogenen Daten jedes Unterzeichners und Empfängers berechtigt ist, dass er diese Personen datenschutzrechtlich informiert hat und dass er ihre Kontaktdaten überprüft hat.

6.2 Unterzeichner und Empfänger akzeptieren die Bedingungen in Teil B im Signatur- oder Zugriffsprozess. Der Kunde darf sie nicht anweisen oder dazu veranlassen, Teil B zuwiderzuhandeln.

6.3 Signaturen und Übermittlungen durch Unterzeichner und Empfänger werden dem Kontingent des Kunden angerechnet. Unterzeichner und Empfänger zahlen nichts.

6.4 Wir können die Zustellung eines Vorgangs an einen Unterzeichner oder Empfänger verweigern, der dem Erhalt von Einladungen widersprochen hat, dessen Adresse Missbrauchsbeschwerden auslöst oder der anwendbaren Sanktionen unterliegt.

7.1 Zustellung. Nach Abschluss eines Vorgangs senden wir das signierte Dokument und den Audit-Trail per E-Mail an den Kunden und, sofern konfiguriert, an die Unterzeichner und stellen sie im Konto zum Download bereit.

7.2 Löschung nach 14 Tagen. Vierzehn Tage nachdem ein Vorgang abgeschlossen oder abgebrochen wurde oder abgelaufen ist, löschen wir das Dokument und alle Zwischenversionen endgültig aus unseren Systemen. Temporäre Dateien aus Konvertierungen werden innerhalb von Stunden gelöscht. Nach der Löschung verbleiben nur die Nachweise nach 5.5 und eine kryptografische Prüfsumme des endgültigen Dokuments. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, signierte Dokumente und Audit-Trails innerhalb dieser Frist herunterzuladen und aufzubewahren und seine eigenen gesetzlichen Aufbewahrungspflichten zu erfüllen. Für den Verlust oder die Nichtverfügbarkeit eines Dokuments nach dem Löschdatum haften wir nicht.

7.3 Die Prüfsumme erlaubt uns, auf Anfrage zu bestätigen, dass eine uns vorgelegte Datei mit dem signierten Dokument identisch ist. Sie erlaubt uns nicht, das Dokument wiederherzustellen.

7.4 Langzeitarchiv. Bestellt der Kunde das Langzeitarchiv, bleiben Dokumente für die Dauer des Zusatzmoduls über die 14-Tage-Frist hinaus gespeichert. Für archivierte Dokumente überwachen wir die eingebetteten Zeitstempel und erneuern sie mit einem qualifizierten Zeitstempel, bevor die betreffenden Zertifikate oder Algorithmen ablaufen. Das Langzeitarchiv ist ein Speicherdienst mit Beweiswerterhaltung. Es ist kein qualifizierter elektronischer Archivierungsdienst nach Art. 45j eIDAS, sofern wir nichts anderes schriftlich erklären, und ersetzt nicht die eigene gesetzliche Buchführung und Aufbewahrung des Kunden. Der Kunde kann archivierte Dokumente und Audit-Trails jederzeit exportieren. Nach Ende des Zusatzmoduls halten wir archivierte Dokumente 30 Tage lang zum Export bereit und löschen sie danach.

7.5 Vorlagen, Adressbucheinträge, Entwürfe und nicht versendete Dokumente bleiben im Konto, bis der Kunde sie löscht oder das Konto endet.

7.6 Export. Der Kunde kann seine Dokumente, Audit-Trails und Nachweise während der Vertragslaufzeit und 30 Tage nach ihrem Ende jederzeit aus dem Konto exportieren. Danach löschen wir die Kontodaten, ausgenommen Nachweise, die wir nach 5.5 aufbewahren müssen, und Daten, zu deren Aufbewahrung wir gesetzlich verpflichtet sind.

8.1 Die Plattform enthält Werkzeuge zum Konvertieren, Zusammenführen, Teilen, Bearbeiten und Schwärzen von Dokumenten, einschließlich DOCX-zu-PDF-Konvertierung, PDF/A-Konvertierung, Seitenlöschung, Textbearbeitung und Schwärzung. Diese Werkzeuge werden nach dem aktuellen Stand der Technik und mit angemessener Sorgfalt nach bestem Bemühen (best effort) bereitgestellt. Ihre Ergebnisse hängen von Struktur, Schriftarten, Kodierung und Herkunft der Eingabedatei ab und können vom Original in Layout, Seitenumbruch, Schriftarten, eingebetteten Objekten, Formularfeldern, Metadaten oder Barrierefreiheitsmerkmalen abweichen.

8.2 Konvertierung. Wir gewährleisten nicht, dass eine konvertierte Datei mit ihrer Quelle identisch ist oder dass eine PDF/A-Datei für jede Eingabe eine bestimmte Konformitätsstufe erreicht. Kommt es auf die Konformität an, validiert der Kunde das Ergebnis vor der Verwendung mit einem geeigneten Validator.

8.3 Schwärzung. Das Schwärzungswerkzeug entfernt den ausgewählten Inhalt bestimmungsgemäß aus der Ausgabedatei. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, sämtliche zu entfernenden Inhalte auszuwählen, die Ausgabedatei einschließlich Textebenen, Bildern, Anhängen, Kommentaren, Formularfeldern und Metadaten zu prüfen, bevor sie seine Organisation verlässt, und zu entscheiden, ob ein geschwärztes Dokument weitergegeben werden darf. Wir prüfen Dokumente nicht und haften nicht für Inhalte, die sichtbar oder wiederherstellbar bleiben, weil sie nicht ausgewählt wurden, in einem vom Werkzeug nicht verarbeiteten Element enthalten waren oder in einer vom Kunden bereits weitergegebenen Version vorhanden waren.

8.4 Bearbeitung. Textänderungen werden an der aktuellen Version eines Dokuments vorgenommen und im Audit-Trail protokolliert. Änderungen verändern bereits angebrachte Signaturen nicht (siehe 5.8). Enthält ein Dokument ausfüllbare Formulare, Skripte, Ebenen oder andere dynamische Elemente, können diese bei der Bearbeitung oder Signatur reduziert oder entfernt werden.

8.5 KI-Funktionen. Felderkennung, automatische Platzierung, Zusammenfassungen und vergleichbare Funktionen verwenden auf unserer eigenen Infrastruktur betriebene Modelle des maschinellen Lernens. Ihre Ergebnisse sind Vorschläge, die unvollständig, unrichtig oder irreführend sein können. Der Kunde prüft jeden Vorschlag, bevor er sich darauf verlässt, und bleibt für die Platzierung von Feldern, die Auswahl der Unterzeichner und den Inhalt jeder von ihm weitergegebenen Zusammenfassung verantwortlich. KI-Funktionen sind keine Rechts-, Steuer- oder Finanzberatung. Wir verwenden Dokumente des Kunden nicht, um Modelle für andere Kunden zu trainieren. KI-Funktionen können als Beta gekennzeichnet sein und unterliegen dann 4.5.

8.6 Grenzen. Dokumentwerkzeuge unterliegen der Fair-Use-Regel in 4.7 und den in der Plattform angezeigten technischen Grenzen. Wir können die Verarbeitung von Dateien verweigern oder abbrechen, die fehlerhaft, verschlüsselt oder übermäßig groß sind oder schädlichen Code zu enthalten scheinen.

9.1 eDelivery (in der Plattform auch als Safe Transfer bezeichnet) ermöglicht dem Kunden, einem Empfänger Dokumente über einen personalisierten Link bereitzustellen, wahlweise durch eine SMS-PIN oder eine Identitätsprüfung geschützt, wobei jeder Zugriff in einem versiegelten Zugriffsprotokoll aufgezeichnet wird.

9.2 eDelivery ist kein qualifizierter Dienst für die Zustellung elektronischer Einschreiben nach Art. 43 und 44 eIDAS und keine behördliche oder gerichtliche Zustellung nach dem Zustellgesetz (ZustG) oder einem vergleichbaren Gesetz. Es begründet keine gesetzliche Vermutung des Zugangs oder des Zustelldatums. Das Zugriffsprotokoll ist ein Nachweis dessen, was unsere Systeme aufgezeichnet haben, und nicht mehr.

9.3 Der Kunde wählt die Sicherheitsstufe. Allein der Kunde beurteilt, ob ein Link, eine SMS-PIN oder eine Identitätsprüfung für die Vertraulichkeit und die rechtlichen Anforderungen des versendeten Inhalts angemessen ist.

9.4 Links laufen nach 14 Tagen ab oder früher, wenn der Kunde sie zurückzieht. Dateien sind im Ruhezustand und bei der Übertragung verschlüsselt. Wir sehen den Inhalt nicht ein.

10.1 Videokonferenzen können von identitätsgeprüften Benutzern eines bezahlten Tarifs gestartet werden. Externe Teilnehmer treten über einen Link ohne Konto bei.

10.2 Aufzeichnungen erfolgen nur, wenn der Gastgeber eine Aufzeichnung startet und jeder Teilnehmer in der Konferenz zugestimmt hat. Der Kunde ist als Gastgeber dafür verantwortlich, diese Zustimmung einzuholen und zu dokumentieren, § 120 StGB und vergleichbare Vorschriften anderer Rechtsordnungen einzuhalten und für alles, was in seinen Konferenzen gesagt oder gezeigt wird. Aufzeichnungen werden nur gespeichert, wenn der Kunde das Langzeitarchiv nutzt, und ansonsten nicht aufbewahrt.

10.3 Audio- und Videoqualität hängen von den Geräten, Browsern und Netzwerken der Teilnehmer ab. Wir gewährleisten keine unterbrechungsfreien Konferenzen. Der Videodienst darf nicht für Notfallkommunikation herangezogen werden.

11.1 Der Kunde darf nicht und hat sicherzustellen, dass seine Benutzer nicht:

• Inhalte hochladen, versenden oder signieren, die rechtswidrig sind, Rechte Dritter verletzen oder Schadsoftware enthalten;
• unverlangte Einladungen, Massennachrichten an Personen ohne Beziehung zum Kunden oder Nachrichten versenden, die einen Empfänger über Absender oder Zweck täuschen sollen;
• sich als eine andere Person oder Organisation ausgeben oder die Identitätsprüfung einer Person nutzen, um im Namen einer anderen zu versenden;
• Kontaktdaten eines Unterzeichners eingeben, von denen der Kunde weiß oder wissen müsste, dass sie nicht unter der Kontrolle dieses Unterzeichners stehen;
• Kontingente, Zugriffskontrollen, Ratenbegrenzungen oder Sicherheitsmaßnahmen umgehen oder anders als über die von uns bereitgestellten Schnittstellen auf die Plattform zugreifen, sofern kein API-Vertrag besteht;
• die Dienste kopieren, verändern, zurückentwickeln, auslesen oder weiterverkaufen oder Dritten zur Verfügung stellen, soweit nicht ausdrücklich vereinbart;
• die Dienste unter Verstoß gegen anwendbares Exportkontroll-, Sanktions- oder Geldwäscherecht oder zugunsten einer sanktionierten Person nutzen;
• die Dienste für Hochrisikotätigkeiten nutzen, bei denen ein Ausfall zu Tod, Körperverletzung oder schweren Umweltschäden führen könnte.

11.2 Wir können ein Konto, einen Benutzer oder einen Vorgang sofort aussetzen, wenn wir begründet annehmen, dass dieser Abschnitt verletzt wird, wenn ein Sicherheitsvorfall es erfordert oder eine Behörde es anordnet. Wir informieren den Kunden unverzüglich und heben die Aussetzung auf, sobald der Grund entfallen ist. Entgelte bleiben während einer vom Kunden verursachten Aussetzung geschuldet.

11.3 Der Kunde informiert uns unverzüglich an support@swipesign.io über jeden Sicherheitsvorfall, der sein Konto betrifft, über jede Inanspruchnahme durch Dritte im Zusammenhang mit seiner Nutzung der Dienste und über jede Änderung, die seine Berechtigung nach 1.2 berührt.

12.1 Preise. Die Entgelte für jeden Tarif, jedes Zusatzmodul und jede nutzungsabhängige Einheit sind die zum Zeitpunkt der Bestellung in der Plattform angezeigten. Alle Preise verstehen sich netto ohne Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird in gesetzlicher Höhe hinzugerechnet, oder es gilt das Reverse-Charge-Verfahren, wenn der Kunde eine gültige EU-UID-Nummer angibt und außerhalb Österreichs ansässig ist.

12.2 Abrechnungszeiträume. Abonnemententgelte werden für jeden Abrechnungszeitraum (Monat oder Jahr) im Voraus in Rechnung gestellt. Nutzung über das Kontingent hinaus, je Einheit abgerechnete Zusatzmodule und Identifizierungen werden am Ende jedes Abrechnungsmonats nachträglich auf Basis der von unseren Systemen erfassten Zählwerte in Rechnung gestellt. Verrechnet werden nur erfolgreich abgeschlossene Signaturen, Identifizierungen und Übermittlungen.

12.3 Kontingente. Monatliche Kontingente stehen für den Abrechnungsmonat zur Verfügung, in dem sie gewährt werden, und werden nicht übertragen. Bei einem Jahrestarif wird das Kontingent für das Vertragsjahr gewährt und kann jederzeit während dieses Jahres genutzt werden; es wird nicht in das nächste Vertragsjahr übertragen. Kontingente werden durch jede über das Konto angebrachte Signatur verbraucht, auch durch Signaturen externer Unterzeichner.

12.4 Zahlung. Die Zahlung erfolgt über unseren Zahlungsdienstleister (derzeit Stripe) mit den beim Bezahlvorgang angebotenen Zahlungsmitteln oder per Banküberweisung, wenn wir eine Rechnungsstellung vereinbaren. Rechnungen werden elektronisch ausgestellt und sind bei Erhalt fällig. Entgelte werden an jedem Rechnungsdatum automatisch vom hinterlegten Zahlungsmittel eingezogen.

12.5 Zahlungsverzug. Schlägt eine Zahlung fehl oder bleibt eine Rechnung 14 Tage nach Fälligkeit unbezahlt, können wir nach einer Mahnung per E-Mail das Konto bis zur Begleichung des Saldos aussetzen. Laufende Vorgänge werden abgeschlossen; neue Vorgänge können nicht gestartet werden. Verzugszinsen werden in der gesetzlichen Höhe für unternehmerische Geschäfte (§ 456 UGB) verrechnet, zuzüglich eines Pauschalbetrags von EUR 40 je überfälliger Rechnung (§ 458 UGB) und angemessener Betreibungskosten. Bleibt eine Rechnung 30 Tage nach einer Mahnung unbezahlt, können wir den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.

12.6 Einwendungen. Einwendungen gegen eine Rechnung hat der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt schriftlich unter Angabe des Grundes zu erheben; andernfalls gilt die Rechnung als anerkannt, ausgenommen bei offensichtlichen Irrtümern. Für nutzungsabhängige Entgelte sind unsere Nutzungsaufzeichnungen maßgeblich, sofern der Kunde nicht ihre Unrichtigkeit nachweist.

12.7 Preisänderungen. Wir können die Preise eines Tarifs oder Zusatzmoduls mit einer Frist von mindestens 30 Tagen per E-Mail ändern. Bei einem Monatstarif gilt der neue Preis ab dem ersten Abrechnungsmonat nach Ablauf der Frist. Bei einem Jahrestarif ist der Preis für das laufende Vertragsjahr fix, und der neue Preis gilt ab dem nächsten Vertragsjahr. Akzeptiert der Kunde eine Preiserhöhung nicht, kann er den betroffenen Tarif mit Wirkung zu dem Zeitpunkt kündigen, zu dem der neue Preis gelten würde; andernfalls gilt der neue Preis als angenommen, worauf wir in der Mitteilung hinweisen.

12.8 Aufrechnung und Zurückbehaltung. Der Kunde kann gegen unsere Forderungen nur mit unbestrittenen oder gerichtlich festgestellten Forderungen aufrechnen oder Zahlungen zurückbehalten.

12.9 Steuern und Gebühren Dritter. Bankgebühren, Währungsumrechnungsgebühren, Quellensteuern und Gebühren, die ein eID-System eines Unterzeichners oder die eigenen Anbieter des Kunden erheben, trägt der Kunde.

13.1 Kostenloser Tarif. Der kostenlose Tarif läuft auf unbestimmte Zeit. Der Kunde kann sein Konto jederzeit schließen. Wir können mit einer Frist von 30 Tagen oder nach 4.2 kündigen.

13.2 Monatstarife. Monatstarife laufen einen Abrechnungsmonat und verlängern sich um einen weiteren Monat, sofern sie nicht vor Ende des laufenden Monats im Konto gekündigt werden. Die Kündigung wird zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats wirksam. Entgelte für einen begonnenen Monat werden nicht erstattet.

13.3 Jahrestarife. Jahrestarife laufen zwölf Monate ab Beginn und verlängern sich um weitere zwölf Monate, sofern sie nicht mindestens 30 Tage vor Ende des laufenden Vertragsjahres im Konto gekündigt werden. Die Kündigung wird zum Ende des Vertragsjahres wirksam. Im Voraus bezahlte Jahresentgelte werden bei Kündigung nicht erstattet.

13.4 Enterprise- und Berufstarife. Laufzeit und Kündigungsfristen ergeben sich aus dem Bestellformular; fehlen solche Bestimmungen, gilt je nach Abrechnungszeitraum 13.2 oder 13.3.

13.5 Tarifwechsel. Ein Upgrade wird sofort wirksam; das Entgelt für den restlichen Abrechnungszeitraum wird anteilig verrechnet, und das neue Kontingent ersetzt das alte für den Rest des Zeitraums. Ein Downgrade wird zu Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums wirksam. Zum Zeitpunkt eines Upgrades oder Downgrades nicht genutzte Kontingente verfallen.

13.6 Kündigung aus wichtigem Grund. Jede Partei kann den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund für uns liegt insbesondere vor bei einer wesentlichen Verletzung des Abschnitts 11, die nicht innerhalb von sieben Tagen nach Aufforderung behoben wird, sofern eine Behebung möglich ist, bei Zahlungsverzug nach 12.5, bei Insolvenz oder Einstellung des Geschäftsbetriebs des Kunden, bei Nutzung durch einen Verbraucher entgegen 1.2 und bei einer rechtmäßigen behördlichen Anordnung. Ein wichtiger Grund für den Kunden liegt insbesondere vor bei einer wesentlichen Verletzung durch uns, die nicht innerhalb von 30 Tagen nach schriftlicher Aufforderung behoben wird.

13.7 Folgen. Mit der Beendigung endet das Nutzungsrecht des Kunden an den Diensten. Vorgänge, die bei Ende eines bezahlten Tarifs laufen, werden nach Wahl des Kunden im Konto abgeschlossen oder abgebrochen; trifft er keine Wahl, werden sie abgebrochen. Export und Löschung richten sich nach 7.6. Die Abschnitte 5.5, 7, 12, 16, 17, 18, 19, 22 und 23 gelten über die Beendigung hinaus.

14.1 Wir streben eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 % je Kalenderjahr an, gemessen an der Netzgrenze unseres Hosting-Anbieters und ohne geplante Wartung, höhere Gewalt, Ausfälle von Diensten Dritter nach 4.4 und vom Kunden verursachte Unterbrechungen. Dies ist ein Ziel, keine Garantie, es sei denn, ein Enterprise-Vertrag enthält ein Service Level Agreement.

14.2 Wartungen führen wir vorzugsweise außerhalb der mitteleuropäischen Geschäftszeiten durch und kündigen Wartungen, die voraussichtlich 30 Minuten überschreiten, soweit zumutbar im Voraus an. Dringende Sicherheitswartungen können jederzeit erfolgen.

14.3 Support wird per E-Mail an support@swipesign.io auf Englisch und Deutsch an österreichischen Werktagen geleistet. Reaktionszeiten werden nicht garantiert, sofern sie nicht in einem Enterprise-Vertrag vereinbart sind. Der Support umfasst die Nutzung der Dienste; er umfasst keine Rechts-, Steuer- oder technische Beratung zu den eigenen Systemen oder Dokumenten des Kunden.

15.1 Wir gewährleisten, dass die Dienste in allen wesentlichen Punkten so funktionieren, wie sie zum Zeitpunkt der Bestellung in der Plattform beschrieben sind. Wir gewährleisten nicht, dass die Dienste fehlerfrei sind, dass sie dem besonderen Zweck des Kunden entsprechen, dass jede Datei verarbeitet werden kann oder dass jeder Unterzeichner identifiziert werden oder signieren kann.

15.2 Der Kunde hat Mängel unverzüglich nach Entdeckung an support@swipesign.io zu melden und so genau zu beschreiben, dass sie nachvollzogen werden können. Gemeldete Mängel beheben wir innerhalb angemessener Frist durch Verbesserung oder Umgehungslösung. Die Vermutung des § 924 ABGB ist ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab dem Zeitpunkt, zu dem der Mangel erstmals erkennbar war. Weitergehende Gewährleistungsansprüche, insbesondere Wandlung oder Preisminderung für einen einzelnen Abrechnungszeitraum, setzen voraus, dass die Behebung desselben Mangels zweimal fehlgeschlagen ist.

15.3 Keine Gewährleistung besteht für den kostenlosen Tarif, für Vorabversionen nach 4.5, für Dienste Dritter nach 4.4, für Ergebnisse der Dokumentwerkzeuge über 8.1 hinaus sowie für Mängel, die durch eigene Systeme, Browser, Netzwerke, Eingabedateien oder Änderungen des Kunden verursacht werden.

16.1 Wir haften unbeschränkt für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden, für Personenschäden, nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der arglistigen Verschweigung eines Mangels.

16.2 In allen anderen Fällen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Soweit dieser Ausschluss nicht zulässig ist, ist unsere Gesamthaftung für alle in einem Vertragsjahr entstehenden Ansprüche auf die Entgelte beschränkt, die der Kunde uns in den zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis bezahlt hat, und für Konten im kostenlosen Tarif auf EUR 100.

16.3 Wir haften nicht für entgangenen Gewinn, Geschäftsausfall, entgangene Einsparungen, Rufschädigung, Ansprüche Dritter gegen den Kunden oder mittelbare Schäden und Folgeschäden, ausgenommen in den Fällen des 16.1.

16.4 Wir haften nicht für den Verlust von Dokumenten, den der Kunde durch Herunterladen innerhalb der Aufbewahrungsfrist nach 7.2 oder durch eigene Kopien hätte vermeiden können, für die Folgen einer vom Kunden gewählten Signatur- oder Sicherheitsstufe, für die Rechtswirkung oder Anerkennung einer Signatur in einem bestimmten Verfahren oder einer bestimmten Rechtsordnung, für Inhalte, die entgegen 8.3 nach einer Schwärzung in einem Dokument verbleiben, für Entscheidungen auf Basis von KI-Ergebnissen nach 8.5 oder für Handlungen, Unterlassungen oder Ausfälle von Vertrauensdiensteanbietern, Identifizierungsanbietern, Zahlungsdienstleistern, Telekommunikationsanbietern oder E-Mail-Anbietern.

16.5 Schadenersatzansprüche sind innerhalb von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt gerichtlich geltend zu machen, zu dem der Kunde von Schaden und Ersatzpflichtigem Kenntnis erlangt hat; andernfalls sind sie verjährt.

16.6 Die Ausschlüsse und Beschränkungen dieses Abschnitts gelten gleichermaßen für Ansprüche gegen unsere Mitarbeiter, Organe, Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer.

Der Kunde hält uns sowie unsere Mitarbeiter, Organe und Subunternehmer schad- und klaglos hinsichtlich aller Ansprüche, Schäden, Geldbußen und angemessenen Verteidigungskosten, die aus vom Kunden hochgeladenen oder versendeten Dokumenten und Daten, aus seinen Anweisungen an Unterzeichner und Empfänger, aus seiner Wahl der Signatur- oder Sicherheitsstufe, aus der Aufzeichnung von Videokonferenzen oder aus einer Verletzung der Abschnitte 1.2, 6 oder 11 durch den Kunden oder seine Benutzer entstehen. Wir informieren den Kunden unverzüglich über einen solchen Anspruch und vergleichen uns nicht ohne seine Zustimmung, die nicht unbillig verweigert werden darf.

18.1 Für die personenbezogenen Daten von Unterzeichnern, Empfängern, Adressbuchkontakten und Benutzern ist der Kunde Verantwortlicher und wir sind Auftragsverarbeiter. Der Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO, erhältlich über support@swipesign.io, ist Bestandteil dieses Vertrags und geht in Fragen personenbezogener Daten vor. Die Liste unserer Subauftragsverarbeiter ist in der Datenschutzerklärung enthalten; Änderungen dieser Liste teilen wir gemäß dem Auftragsverarbeitungsvertrag mit.

18.2 Für Kontodaten, Abrechnungsdaten sowie die Signaturnachweise und den Audit-Trail nach 5.5 sind wir Verantwortlicher, weil wir diese Nachweise unabhängig von Weisungen des Kunden aufbewahren müssen, um die Gültigkeit von Signaturen nachzuweisen. Einzelheiten enthält die Datenschutzerklärung.

18.3 Jede Partei behandelt alle nicht öffentlichen Informationen, die sie im Zusammenhang mit dem Vertrag von der anderen erhält, vertraulich, verwendet sie nur für den Vertrag und schützt sie mindestens mit der Sorgfalt, die sie auf eigene vertrauliche Informationen anwendet. Wir greifen auf den Inhalt von Dokumenten nur zu, soweit dies zur Erbringung, Absicherung oder Unterstützung der Dienste, zur Einhaltung des Gesetzes oder auf Wunsch des Kunden erforderlich ist. Die Verpflichtung gilt fünf Jahre über das Vertragsende hinaus. Sie erfasst keine Informationen, die öffentlich sind, dem Empfänger bereits bekannt waren oder aufgrund Gesetzes oder gerichtlicher Anordnung offengelegt werden müssen.

18.4 Wir können Kundendaten gegenüber Behörden oder Gerichten offenlegen, wenn das Gesetz dies verlangt, und informieren den Kunden, soweit das Gesetz es erlaubt.

19.1 Alle Rechte an den Diensten, der Plattform, der Software, der Dokumentation und den swipesign-Marken verbleiben bei swipesign und seinen Lizenzgebern. Der Kunde erhält ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, auf die Vertragslaufzeit beschränktes Recht, die Dienste für sein eigenes Unternehmen im Rahmen seines Tarifs zu nutzen.

19.2 Der Kunde behält alle Rechte an seinen Dokumenten. Der Kunde räumt uns das nicht ausschließliche Recht ein, Dokumente zu hosten, zu verarbeiten, zu konvertieren, anzuzeigen und zu übermitteln, soweit dies zur Erbringung der Dienste erforderlich ist. Weitere Rechte an Dokumenten beanspruchen wir nicht.

19.3 Signierte Dokumente, Audit-Trails und Nachweise, die wir dem Kunden übergeben, darf der Kunde ohne Einschränkung verwenden.

19.4 Anregungen und Rückmeldungen zu den Diensten dürfen wir ohne Einschränkung und ohne Vergütung verwenden.

19.5 Bestellt der Kunde eine eigene Signaturdomain, gewährleistet er, dass er die Rechte an dieser Domain hält, und autorisiert die von uns benötigte DNS- und E-Mail-Konfiguration.

20.1 Wir können einmal je Vertragsjahr mit einer Frist von sieben Tagen Auskunft darüber verlangen, ob die Nutzung der Dienste durch den Kunden, insbesondere die Anzahl der Organisationen, Gesellschaften und Mitarbeiter unter einem Konto, seinem Tarif entspricht. Übersteigt die Nutzung den Tarif, können wir die Differenz ab dem Zeitpunkt ihres Beginns in Rechnung stellen und den Kunden in den passenden Tarif überführen.

20.2 Der Kunde hält die Exportkontroll- und Sanktionsvorschriften der Europäischen Union, der Vereinten Nationen und, soweit anwendbar, der Vereinigten Staaten ein und bestätigt, dass weder er noch seine wirtschaftlichen Eigentümer sanktionierte Personen sind.

21.1 Wir können diese Bedingungen ändern, wenn die Änderung durch Gesetz, durch eine Änderung der Dienste nach 4.6 oder durch eine Entscheidung eines Gerichts oder einer Behörde erforderlich ist oder wenn sie sachlich gerechtfertigt ist und das Vertragsgleichgewicht nicht zum Nachteil des Kunden verschiebt.

21.2 Wir teilen dem Kunden die Änderung mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail an die Konto-E-Mail-Adresse unter Hervorhebung der Änderungen mit. Widerspricht der Kunde nicht vor dem Inkrafttreten schriftlich, gilt die Änderung als angenommen; darauf weisen wir in der Mitteilung hin. Widerspricht der Kunde, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen bis zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums weiter und endet dann; vorausbezahlte Entgelte für spätere Zeiträume werden in diesem Fall erstattet.

21.3 Änderungen, die ausschließlich zugunsten des Kunden wirken, redaktionelle Berichtigungen und gesetzlich erforderliche Änderungen können sofort in Kraft treten.

22.1 Anwendbares Recht. Der Vertrag und alle daraus oder im Zusammenhang damit entstehenden Streitigkeiten unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

22.2 Gerichtsstand. Ausschließlich zuständig ist das sachlich zuständige Gericht für den ersten Wiener Gemeindebezirk (Wien, Innere Stadt). Wir können Ansprüche auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden geltend machen.

22.3 Sprache. Diese Bedingungen liegen in englischer und deutscher Sprache vor. Maßgeblich ist die englische Fassung; die deutsche Fassung ist eine Übersetzung zur Erleichterung. Wird ein Bestellformular oder ein Enterprise-Vertrag in deutscher Sprache geschlossen, geht dessen deutscher Text der deutschen Übersetzung dieser Bedingungen vor.

22.4 Mitteilungen. Mitteilungen an uns sind an office@swipesign.io oder an unsere Firmenanschrift zu richten. Mitteilungen an den Kunden ergehen an die Konto-E-Mail-Adresse. Vertragserklärungen einschließlich Kündigungen können in Textform (E-Mail oder über das Konto) abgegeben werden, sofern ein Enterprise-Vertrag nicht die unterschriebene Form verlangt.

22.5 Übertragung. Der Kunde darf den Vertrag oder einzelne Rechte nur mit unserer schriftlichen Zustimmung übertragen. Wir dürfen den Vertrag auf ein verbundenes Unternehmen oder im Zuge einer Umstrukturierung oder eines Unternehmensverkaufs auf einen Rechtsnachfolger übertragen und Subunternehmer einsetzen; für deren Leistung bleiben wir verantwortlich.

22.6 Salvatorische Klausel. Ist oder wird eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Die unwirksame Bestimmung wird durch die wirksame Bestimmung ersetzt, die ihrem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt für Lücken.

22.7 Gesamte Vereinbarung. Diese Bedingungen, der Auftragsverarbeitungsvertrag, die Datenschutzerklärung und ein allfälliges Bestellformular oder ein Enterprise-Vertrag bilden die gesamte Vereinbarung der Parteien über die Dienste und ersetzen alle früheren Vereinbarungen zu diesem Gegenstand.

22.8 Kein Verzicht. Die Nichtausübung oder verspätete Ausübung eines Rechts ist kein Verzicht auf dieses Recht.

22.9 Verbraucherstreitbeilegung. swipesign ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

23.1 Geltung. Dieser Abschnitt gilt, wenn der Kunde Verbraucher ist (Abschnitt 1.2). Widerspricht er einer anderen Bestimmung des Teils A, geht dieser Abschnitt vor. Zwingendes Verbraucherschutzrecht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt unberührt.

23.2 Rücktrittsrecht. Ein Verbraucher kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Die Frist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses, also mit der Freischaltung des Kontos oder der Annahme einer Bestellung durch uns. Zum Rücktritt sendet der Verbraucher vor Ablauf der Frist eine eindeutige Erklärung (zum Beispiel eine E-Mail an office@swipesign.io oder einen Brief an unsere Firmenanschrift). Das Muster-Widerrufsformular am Ende dieser Bedingungen kann verwendet werden, ist aber nicht vorgeschrieben. Tritt der Verbraucher zurück, erstatten wir alle für den betreffenden Vertrag erhaltenen Zahlungen binnen 14 Tagen nach Zugang des Rücktritts mit demselben Zahlungsmittel und ohne Kosten.

23.3 Leistungsbeginn während der Rücktrittsfrist. Mit der Bestellung eines bezahlten Tarifs, Zusatzmoduls oder einer nutzungsabhängigen Einheit verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass wir mit der Leistung vor Ablauf der Rücktrittsfrist beginnen. Tritt der Verbraucher danach zurück, zahlt er einen anteiligen Betrag für den Zeitraum bis zum Rücktritt, berechnet aus dem Tarifpreis. Eine Signatur, Identifizierung, Übermittlung oder sonstige Einheit, die auf Verlangen des Verbrauchers vor dem Rücktritt vollständig abgeschlossen wurde, ist eine vollständig erbrachte Dienstleistung; der Verbraucher nimmt zur Kenntnis, dass das Rücktrittsrecht für diese Einheit erlischt und sie nicht erstattet wird.

23.4 Gewährleistung. Anstelle von Abschnitt 15 gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen für digitale Leistungen (Verbrauchergewährleistungsgesetz, VGG). Dazu gehört unsere Pflicht, die Aktualisierungen bereitzustellen, die erforderlich sind, damit die Dienste während der Vertragslaufzeit vertragsgemäß bleiben.

23.5 Haftung. Die Abschnitte 16.1 bis 16.4 und 16.6 gelten. Abschnitt 16.5 gilt nicht; es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Abschnitt 17 gilt nicht; der Verbraucher haftet uns nach den gesetzlichen Regeln für Schäden, die er durch Verletzung dieser Bedingungen oder des Gesetzes verursacht.

23.6 Zahlung. Anstelle der Sätze in Abschnitt 12.5 werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe von 4 % jährlich (§ 1000 ABGB) verrechnet. Ein Pauschalbetrag nach § 458 UGB wird nicht verrechnet. Betreibungskosten werden nur verrechnet, soweit sie notwendig waren und in einem angemessenen Verhältnis zur Forderung stehen (§ 1333 Abs. 2 ABGB). Abschnitt 12.6 gilt nicht; der Verbraucher kann Einwendungen gegen eine Rechnung jederzeit innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist erheben. Anstelle von Abschnitt 12.8 kann der Verbraucher mit Forderungen aufrechnen, die in rechtlichem Zusammenhang mit unserer Forderung stehen, die unbestritten oder gerichtlich festgestellt sind, sowie mit jeder Forderung im Fall unserer Zahlungsunfähigkeit.

23.7 Preisänderungen. Eine Preisänderung wird für einen Verbraucher nur wirksam, wenn er ihr zustimmt. Wir übermitteln den neuen Preis mindestens 30 Tage, bevor er gelten würde, per E-Mail. Stimmt der Verbraucher bis zu dem Tag, an dem der neue Preis gelten würde, nicht zu, endet der betroffene Tarif an diesem Tag, und wir erstatten vorausbezahlte Entgelte für spätere Zeiträume. Schweigen gilt nicht als Zustimmung. Ein Jahrestarif behält seinen Preis in jedem Fall für das laufende Vertragsjahr.

23.8 Laufzeit und Verlängerung. Anstelle von Abschnitt 13.3 läuft ein von einem Verbraucher abgeschlossener Jahrestarif zwölf Monate und wird danach Monat für Monat zum in der Plattform angezeigten Monatspreis fortgesetzt, bis der Verbraucher ihn im Konto zum Monatsende kündigt, sofern der Verbraucher nicht aktiv ein weiteres Jahr bestellt. Wir erinnern den Verbraucher mindestens 30 Tage vor Ende des Vertragsjahres per E-Mail an dessen Ablauf.

23.9 Änderungen dieser Bedingungen. Anstelle von Abschnitt 21.2 wird eine Änderung für einen Verbraucher ohne ausdrückliche Zustimmung nur wirksam, wenn sie nicht wesentlich ist, wenn wir sie mindestens 30 Tage im Voraus per E-Mail mitteilen, wenn wir auf das Widerspruchsrecht und die Folge des Schweigens hinweisen und wenn der Verbraucher nicht vor dem Inkrafttreten widerspricht. Änderungen, die die Hauptleistungspflichten, den Preis oder den Haftungsumfang wesentlich verändern, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers; stimmt er nicht zu, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter, und wir können ihn mit einer Frist von 30 Tagen kündigen.

23.10 Gerichtsstand und Recht. Abschnitt 22.2 gilt nicht. Ein Verbraucher mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt oder Beschäftigungsort in Österreich kann nur vor dem Gericht dieses Ortes geklagt werden (§ 14 KSchG). Der Verbraucher kann uns vor dem für unseren Sitz zuständigen Gericht oder vor dem nach dem Recht seines gewöhnlichen Aufenthaltsstaats zuständigen Gericht klagen. Österreichisches Recht gilt nach Abschnitt 22.1, unbeschadet des Schutzes, den der Verbraucher nach dem zwingenden Recht des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts genießt (Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008).

23.11 Sprache. Anstelle von Abschnitt 22.3 ist für einen Verbraucher die Sprachfassung dieser Bedingungen maßgeblich, in der er das Konto registriert hat (Englisch oder Deutsch).

23.12 Nicht anwendbare Bestimmungen. Die Abschnitte 12.9 (ausgenommen Bankgebühren der eigenen Bank des Verbrauchers), 20.1 und 20.2 (zweiter Halbsatz) gelten nicht für Verbraucher.

23.13 Muster-Widerrufsformular. An: swipesign GmbH, Elisabethstraße 15, Top 5A, 1010 Wien, Österreich, office@swipesign.io. Hiermit trete ich von meinem Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung zurück: [Tarif oder Bestellung]. Bestellt am: [Datum]. Name des Verbrauchers: [Name]. Anschrift des Verbrauchers: [Anschrift]. Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier). Datum: [Datum].